Protect Plus Servicebedingungen

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Protect Plus Servicebedingungen

Stand: Januar 2025

1           Geltungsbereich

1.1            Diese Protect Plus Servicebedingungen (nachfolgend „PPSB“) regeln die Bereitstellung des Protect Plus Services (nachfolgend „Service“). Zusätzlich zu diesen PPSB gelten die Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens, mit dem der Protect Plus-Vertrag geschlossen wurde. (Kern & Stelly Medientechnik GmbH / https://www.kern-stelly.de/agb , Bauer und Trummer GmbH https://www.nmav.de/AGB , MobilePro AG https://www.mobilepro.ch/de/agb)

1.2            Diese PPSB gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, soweit nicht eine anderslautende ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien getroffen wurde.

1.3            Sofern nichts anderes vereinbart wird, gelten diese PPSB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssen.

1.4            Unsere PPSB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrags, es sei denn, ihrer Geltung wird durch uns ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

1.5            Individuelle Vereinbarungen (z.B. Rahmenlieferverträge) und Angaben in unserer Auftragsbestätigung haben Vorrang vor den PPSB. Handelsklauseln sind im Zweifel gem. den von der ICC herausgegebenen Incoterms in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung auszulegen.

1.6            Soweit in diesen PPSB von „Tagen“ die Rede ist, sind hierunter ausschließlich Werktage zu verstehen, d.h., Tage von Montag bis Freitag, ausgenommen bundesweite gesetzliche Feiertage sowie gesetzliche Feiertage in den Bundesländern Hamburg und Bayern.

1.7            Nebenabreden, abweichende Vereinbarungen sowie rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) sind schriftlich abzugeben. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Schriftlichkeit im Sinne dieser PPSB schließt Schrift- und Textform (z.B. Brief, E-Mail,) ein. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise bleiben unberührt.

2           Übertragbarkeit

2.1            Der Kunde ist berechtigt, die im Rahmen dieser PPSB angebotenen Services an seine Endkunden zu übertragen oder zu veräußern, sofern es sich bei diesen um ein Unternehmen im Sinne des § 14 BGB handelt. Der Kunde bleibt jedoch für die Einhaltung aller vertraglichen Verpflichtungen verantwortlich und gewährleistet, dass seine Endkunden diese PPSB einhalten. Darüber hinaus darf der Kunde seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag weder ganz noch teilweise ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung abtreten oder übertragen. Nachstehend ist mit Kunde, sofern nicht ausdrücklich anders benannt, unser Kunde bzw. sein Endkunde gemeint, sofern eine Übertragung nach Maßgabe dieser PPSB erfolgte.

2.2            Der Kunde stellt sicher, dass seine Endkunden über die Bedingungen dieser PPSB informiert sind und akzeptieren, dass der Service ausschließlich im Rahmen dieser Bedingungen erbracht wird.

2.3            Der Service ist an das Gerät und dessen Seriennummer gebunden und kann nicht auf andere Geräte übertragen werden. Hiervon ausgenommen ist der Übertrag der Restlaufzeit bei der Zurverfügungstellung eines Ersatzgerätes gemäß Abschnitt 7.1 a) der PPSB.

2.4            Der Kunde stellt sicher, dass bei der Übertragung oder Veräußerung der im Rahmen dieser PPSB angebotenen Services alle geltenden rechtlichen und regulatorischen Anforderungen einschließlich nationaler und internationaler Sanktionen, Handelsbeschränkungen sowie Exportkontrollvorschriften eingehalten werden. Der Kunde ist verpflichtet, alle relevanten Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass keine Transaktion oder Übertragung gegen solche Vorschriften verstößt. Die Verantwortung für die Einhaltung dieser Bestimmungen liegt ausschließlich beim Kunden.

3           Servicegebiet

3.1            Der Service gem. Abschnitt 7.1 a) und b) dieser PPSB ist ausschließlich in Deutschland und Österreich verfügbar.

3.2            Der Service gilt darüber hinaus nicht für schwer zugängliche Gebiete wie Inseln, abgelegene Gebirgsregionen oder Gebiete in extremen Randlagen. Dazu gehören unter anderem:

• Deutschland: Helgoland und die friesischen Inseln
• Österreich: Hochalpine Gebirgsregionen

3.3            Der Kunde ist gem. Abschnitt 9 dieser PPSB verpflichtet, eine Adresse anzugeben. Es muss sich hierbei um die Adresse handeln, an der das Gerät installiert oder verwendet wird. Diese Adresse muss innerhalb des definierten Servicegebiets liegen und die zuvor genannten Bedingungen erfüllen. Sollte die angegebene Adresse außerhalb des Servicegebiets liegen oder nicht den genannten Bedingungen entsprechen, behalten wir uns das Recht vor, die Annahme des Vertrags zu verweigern oder den Service auf bestimmte Bedingungen zu beschränken.

3.4            Sollte ein Kunde eine Lieferadresse angeben, die außerhalb des definierten Servicegebiets liegt oder in einem potenziell ausgeschlossenen Gebiet, können wir nach eigenem Ermessen einen Vorschlag für eine individuelle Regelung unterbreiten. Dieser Vorschlag kann zusätzliche Kosten umfassen und vom üblichen Serviceumfang abweichen.

3.5            Wir behalten uns das Recht vor, das Servicegebiet nach eigenem Ermessen zu ändern. Änderungen werden den Kunden mit einer angemessenen Frist mitgeteilt.

4           Vertragslaufzeiten

4.1            Protect Plus kann mit unterschiedlichen Vertragslaufzeiten erworben werden:

• Protect Plus-1 Jahr
• Protect Plus-2 Jahre
• Protect Plus-3 Jahre
• Protect Plus-5 Jahre

4.2            Die Laufzeit des Servicevertrags beginnt mit dem Ausstellungsdatum unserer Rechnung und endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit.

4.3            Der Servicevertrag wird, sofern nicht anders vereinbart, nach Ablauf der ursprünglichen Vertragslaufzeit automatisch um jeweils ein weiteres Kalenderjahr verlängert. Die automatische Verlängerung erfolgt maximal bis zu einer Gesamtlaufzeit von 10 Jahren. Nach Ablauf der Gesamtlaufzeit von 10 Jahren endet der Servicevertrag automatisch. Wir behalten uns das Recht vor, die automatische Verlängerung jederzeit ohne Angabe von Gründen auszusetzen oder zu beenden. In einem solchen Fall wird der Kunde unverzüglich schriftlich oder elektronisch über die Aussetzung oder Beendigung der Verlängerung informiert. Der Kunde hat das Recht, die automatische Verlängerung bis spätestens 30 Kalendertage vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich oder per E-Mail an den Protect Plus Helpdesk-Support zu stornieren. Nach Ablauf dieser Frist tritt die automatische Verlängerung für das nächste Vertragsjahr in Kraft. Die Bedingungen der automatischen Verlängerung entsprechen den bestehenden Vertragsbedingungen, es sei denn, der Kunde wird mindestens 60 Kalendertage vor Beginn der Verlängerung über Änderungen informiert.

5           Serviceanspruch

5.1            Der Käufer hat einen Anspruch auf den Service, wenn:

a)     ein von uns erworbenes Gerät

b)     welches durch den Service abgedeckt ist

c)     nicht ordnungsgemäß funktioniert und

d)     der Service während der Vertragslaufzeit entsprechend den Bedingungen der PPSB beantragt wurde.

5.2            Die Beurteilung, ob ein Gerät im Sinne von Klausel 5.1.c) ordnungsgemäß funktioniert, obliegt ausschließlich uns. Unsere Beurteilung erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen und orientiert sich am Sachmangelbegriff gemäß § 434 BGB.

5.3            Die genauen Leistungen und Umfänge des Services sind abschließend in Abschnitt 7 dieser PPSB geregelt.

5.4            Abweichend zu 5.1.a) besteht der Anspruch auf den Service auch für ein Gerät, welches nicht von uns gekauft wurde, sofern wir ausdrücklich dem Vertragsschluss und der Erbringung des Services zugestimmt haben und die weiteren Bedingungen dieses PPSB erfüllt sind.

6           Beantragungsprozess

6.1            Der Service wird bei dem Protect Plus Helpdesk-Support (nachfolgend „Helpdesk-Support“) per Telefon oder auf elektronischen Weg (bspw. E-Mail) durch den Kunden während den üblichen Geschäftszeiten beantragt.

6.2            Die Kontaktdaten des Helpdesk-Support werden in der Zertifikatsunterlagen und auf unserer Homepage ausgewiesen.

6.3            Der Kunde ist verpflichtet, sich im Rahmen des Beantragungsprozesses durch Angabe seiner Vertragsnummer zu legitimieren. Die Vertragsnummer ist dem entsprechenden Zertifikat zu entnehmen. Sollte die Legitimierung nicht erfolgreich erfolgen, ist der Helpdesk-Support berechtigt, die Anfrage des Kunden abzulehnen.

6.4            Anrufe beim Helpdesk-Support können aufgezeichnet werden, soweit dies gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer relevanter gesetzlicher Bestimmungen, die im jeweiligen Gebiet Anwendung finden, zulässig ist.

7           Protect Plus Service

7.1        Der Service umfasst grundsätzlich den kostenfreien Versand von Ersatzgeräten, die Rückwärtslogistik zur Abholung eines nicht ordnungsgemäß funktionierenden Gerätes und einen Helpdesk-Support.

a)     Kostenfreier Versand von Ersatzgeräten

Sofern der Kunde gemäß Abschnitt 5.1 dieser PPSB einen Anspruch auf den Service hat, werden wir auf unsere Kosten ein Ersatzgerät an die vom Kunden angegebene Lieferadresse gemäß Abschnitt 3.3 dieser PPSB versenden.

• Je nach Verfügbarkeit und den spezifischen Umständen des Einzelfalls wird ein vergleichbares Ersatzgerät mit den gleichen technischen Spezifikationen oder ein identisches Gerät geliefert. Das Ersatzgerät kann auch von höherer Qualität sein und optisch von der ursprünglichen Variante (z. B. Farbe, Form, etc.) abweichen.
• Der Versand erfolgt gemäß Incoterms DDP.
• Wir werden angemessene Anstrengungen unternehmen, um das Ersatzgerät nach erfolgter Beantragung gemäß Abschnitt 6 dieser PPSB am nächsten Werktag an einen Versanddienstleister zum Versand zu übergeben. Sollte dies nicht möglich sein, werden wir den Kunden unverzüglich informieren und einen neuen Versandtermin mitteilen.
• Das Ersatzgerät kann ein generalüberholtes Gerät sein.

Wir behalten uns das Recht vor, in bestimmten Situationen anstelle des vollständigen Austauschs des Geräts lediglich defekte Teile auszutauschen. Der Helpdesk-Support prüft im Einzelfall und entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob ein Teiltausch erfolgt. Der Kunde wird über die Entscheidung informiert. Die verbleibende Laufzeit der Dienstleistungen wird auf die ersatzweise bereitgestellten Komponenten übertragen.

Der kostenfreie Versand von Ersatzgeräten ist auf (3) Schadensfälle pro Kalenderjahr pro registriertem Gerät limitiert. Sobald diese maximale Anzahl erreicht ist, entfällt für das laufende Jahr der Anspruch auf weiteren kostenfreien Versand von Ersatzgeräten. Nicht in Anspruch genommene Schadensfälle können nicht in das folgende Jahr übertragen werden.

Der erste Zustellversuch der Ersatzgerätes ist kostenfrei. Sollte der erste Zustellversuch des Ersatzgerätes scheitern und der Grund hierfür beim Kunden liegen, behalten wir uns das Recht vor, weitere Zustellversuche dem Kunden in Rechnung zu stellen. Sollte die Zustellung komplett scheitern und der Grund hierfür beim Kunden liegen, werden wir dem Kunden alle Rückführungskosten in Rechnung stellen.

b)     Rückwärtslogistik zur Abholung

Sofern der Kunde gemäß Abschnitt 5.1 dieser PPSB einen Anspruch auf den Service hat, verpflichten wir uns sicherzustellen, dass das defekte Gerät an der vom Kunden angegebenen Adresse gemäß Abschnitt 3.3 dieser PPSB abgeholt wird. Der Kunde erhält für die Rückwärtslogistik von uns eine geeignete Versandverpackung. Bei dieser Versandverpackung handelt es sich um die Versandverpackung, mit welcher der Kunde ein Ersatzgerät gemäß Abschnitt 7.1.a) dieser PPSB erhalten hat. Der Kunde verpflichtet sich sofern nicht anders vereinbart, neben dem defekten Gerät sämtliche Zubehörteile (z. B. Kabel, Schrauben, Fernbedienungen etc.) beizulegen. Fehlende Zubehörteile oder eine fehlende Versandverpackung werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Der Kunde verpflichtet sich, das verpackte defekte Gerät an der Bordsteinkante für unseren Spediteur zur Abholung und Beladung bereitzustellen und sicherzustellen, dass es ordnungsgemäß verpackt ist, um Transportschäden zu vermeiden. Der erste Abholversuch ist kostenfrei. Sollte der erste Abholversuch scheitern und der Grund hierfür beim Kunden liegen, behalten wir uns das Recht vor, weitere Abholversuche dem Kunden in Rechnung zu stellen. Im Falle eines dritten gescheiterten Abholversuchs, für den der Kunde verantwortlich ist, behalten wir uns das Recht vor, den vollen Kaufpreis des Gerätes in Rechnung zu stellen.

c)     Helpdesk-Support

Der Service umfasst zusätzlich einen ergänzenden Helpdesk-Support. Dieser Service umfasst die folgenden Leistungen:

7.2        Wir behalten uns das Recht vor, bei der Erbringung des Services Dritte einzuschalten, um den Service ganz oder teilweise zu erbringen. Diese Beauftragung erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der Wahrung der Qualität des Services. Der Einsatz Dritter entbindet uns nicht von der Verantwortung für die ordnungsgemäße Erfüllung unserer Verpflichtungen aus dem Vertrag.

8           Ausschluss

8.1        Die Ansprüche aus Abschnitt 7 dieser PPSB sind ausgeschlossen für Schäden oder Mängel, die:

a)     durch den Kunden bzw. seinen Endkunden oder einen sonstigen Dritten verursacht werden;

b)     durch die Integration anderer Geräte entstehen, die mit dem Gerät oder dem Ersatzgerät verbunden sind oder verwendet werden können;

c)     durch eine nicht bestimmungsgemäße Verwendung, Bedienung oder Behandlung des Geräts verursacht werden;

d)     durch Missbrauch entstehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf physische, kosmetische oder oberflächliche Schäden, unsachgemäße Installation oder Verwendung des Geräts, Nichtbeachtung der Hersteller- oder unserer Anweisungen, mangelhafte Wartung des Geräts gemäß den Herstelleranweisungen oder Modifikationen am Gerät;

e)     durch Virusbefall, Schadsoftware (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Viren, Trojaner, Spyware, Ransomware) oder durch die Verwendung von Software verursacht werden, die nicht mit dem Gerät geliefert oder ausdrücklich von uns freigegeben wurde, oder durch Software, die fehlerhaft installiert, manipuliert (z. B. durch Jailbreak-Software) oder anderweitig in einer Weise verändert wurde, die nicht den Herstellerangaben entspricht;

f)       durch eigenständige Reparatur oder Reparaturversuche durch nicht autorisierte Personen entstehen;

g)     durch die Nutzung von Software entstehen, die derart veraltet ist, dass sie die Funktionsfähigkeit des Geräts nicht mehr gewährleisten kann, vom Hersteller deaktiviert wurde oder aus Sicherheitsgründen nicht mehr betrieben werden darf;

h)     offene und verdeckte Transportschäden.

8.2        Die Beurteilung, ob ein Ausschluss im Sinne der Klausel 8.1 besteht, obliegt ausschließlich uns. Diese Beurteilung erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen und orientiert sich am Sachmangelbegriff gemäß § 434 BGB.

8.3        Erwirbt der Kunde Protect Plus nicht gemeinsam mit dem Gerät, also erfolgt der Erwerb/Vertragsschluss des Geräts und Protect Plus nicht taggleich (maßgeblich ist das Rechnungsdatum), gilt eine Sperrfrist von 30 Tagen. Innerhalb dieser Sperrfrist ist der Kunde ausgeschlossen von der Geltendmachung von Ansprüchen gemäß Abschnitt 7 dieser PPSB. Diese Sperrfrist gilt immer, wenn der Kunde Protect Plus für ein Gerät erwirbt, das nicht bei uns gekauft wurde.

9           Datenbereitstellung

9.1            Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche für die Aktivierung von Protect Plus erforderlichen Daten vollständig und fristgerecht bereitzustellen. Zu diesem Zweck wird dem Kunden ein separates Formular zur Verfügung gestellt. Die Frist zur Befüllung des Formulars in diesem Sinne wird dem Kunden bei der Formularübermittlung mitgeteilt.

9.2            Sollte der Kunde das Formular nicht vollständig und in Übereinstimmung mit den Vorgaben dieser PPSB ausfüllen, ist die Ausstellung eines Zertifikats nicht möglich. Ohne die Ausstellung eines Zertifikats kann keine Vertragsnummer vergeben werden. Eine fehlende gültige Vertragsnummer führt dazu, dass der Kunde im Rahmen des Beantragungsprozesses gemäß Abschnitt 6 dieser PPSB nicht in der Lage ist, sich gegenüber dem Helpdesk-Support zu legitimieren, wodurch der Helpdesk-Support nicht verpflichtet ist, einen Supportfall zu initiieren.

10      Rückgabe des Ersatzgeräts und Kostenerstattung

10.1        Erhält der Kunde ein Ersatzgerät und stellt sich im Nachhinein unter Berücksichtigung dieser PPSB heraus, dass er keinen Anspruch auf das Ersatzgerät hat, ist der Kunde verpflichtet, das erhaltene Ersatzgerät innerhalb von sieben Tagen auf eigene Kosten an uns zurückzusenden. Erfolgt die Rücksendung nicht innerhalb dieser Frist, behalten wir uns das Recht vor, das Gerät vollständig in Rechnung zu stellen.

10.2        Der Kunde trägt die Kosten für den Rückversand sowie alle damit verbundenen Auslagen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter sämtliche durch die fehlerhafte Bereitstellung des Ersatzgeräts entstandenen Kosten vollständig zu ersetzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Versandkosten, Verwaltungs-gebühren und andere Aufwendungen.

11      Gerichtsstand, Erfüllungsort, Rechtswahl

11.1        Diese PPSB sowie die gesamte Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

11.2        Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Hamburg. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Hamburg. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen.