Allgemeine Geschäftsbedingungen der

Kern & Stelly Medientechnik GmbH

Stand: März 2024

1           Allgemeines - Geltungsbereich

1.1            Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, soweit nicht eine anderslautende ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien getroffen wurde.

1.2            Sofern nichts anderes vereinbart wird, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auf für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssen.

1.3            Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden nicht Bestandteil des Vertrags, es sei denn, ihrer Geltung wird durch uns ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

1.4            Individuelle Vereinbarungen (z.B. Rahmenlieferverträge) und Angaben in unserer Auftragsbestätigung haben Vorrang vor den AGB. Handelsklauseln sind im Zweifel gem. den von der ICC herausgegebenen Incoterms in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung auszulegen.

1.5            Nebenabreden, abweichende Vereinbarungen sowie rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) sind schriftlich abzugeben. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Schriftlichkeit im Sinne dieser AGB schließt Schrift- und Textform (z.B. Brief, E-Mail,) ein. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise bleiben unberührt.

2           Angebot, Bestellung und Beschaffenheit

2.1            Unsere elektronischen, schriftlichen oder mündlichen Angebote sind, wenn nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt, stets freibleibend, verstehen sich also als Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots. Eine Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Kunde ist an sein Angebot zwei Wochen ab Zugang bei uns gebunden. Ein Vertrag kommt erst mit unserer Annahme des Angebots zustande. Diese kann entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erfolgen. spätestens jedoch mit Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande.

2.2            Vereinbarungen über die Beschaffenheit werden unsererseits nur schriftlich getroffen.

3           Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte

3.1            An den Vertragsprodukten inkl. Schaltschemata, Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen und ähnlichen Unterlagen sowie an Software bestehen in der Regel gewerbliche Schutzrechte/Urheberrechte der Hersteller/Lizenzgeber. Hinweise auf solche Schutzrechte auf den Vertragsprodukten dürfen vom Kunden nicht verändert, abgedeckt oder beseitigt werden.

3.2            Der Kunde ist verpflichtet, seine Abnehmer auf die vorgenannten Schutzrechte und Lizenzbedingungen der Hersteller und auf die in den Lizenzbedingungen genannten Einschränkungen hinzuweisen.

3.3            Für Schäden aufgrund der Verletzung derartiger Schutzrechte haften wir nur, wenn uns bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, dass solche bestehen und diese dazu führen, dass sich der Kunde Ansprüchen Dritter ausgesetzt sieht. Der Höhe nach ist unsere diesbezügliche Haftung auf den Fakturenwert der Ware beschränkt.

4           Lieferung, Gefahrübergang und Verzug

4.1            Für den Umfang und den Zeitpunkt der Lieferung sind ausschließlich unsere schriftlichen Angaben maßgeblich.

4.2            Sofern unsere schriftlichen Angaben nicht abweichen, ist Lieferung ab Lager Kern & Stelly vereinbart, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Die vom Kunden zu übernehmenden Kosten umfassen insbesondere die Kosten des Transports sowie die Verlade-, Entlade- und Verpackungskosten. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg und Verpackung) selbst zu bestimmen.

4.3            Sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, übernimmt der Kunde unsere Rücknahmeverpflichtungen gemäß § 15 Abs.1 VerpackG und stellt die Rücknahme sowie die fachgerechte und ordnungsgemäße Verwertung der unter § 15 Abs.1 VerpackG aufgeführten Verpackungsarten sicher. Die entstehenden Kosten für Rücknahme und Verwertung sind durch den Kunden zu tragen.

4.4            Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4.5            Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart. Wir kommen in jedem Fall nur dann in Verzug, wenn die Verzögerung von uns verschuldet ist, die Leistung fällig ist und uns der Kunde erfolglos eine schriftliche Nachfrist (mindestens 14 Tage) gesetzt hat.

4.6            Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Sphäre liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Unterlieferanten/Zulieferer eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden unverzüglich mitteilen.

4.7            Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe der Ware an den Kunden über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer oder sonstigen zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über. Gleiches gilt bei einem Streckengeschäft. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

4.8            Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lager- und Aufbewahrungskosten) zu verlangen. Die Lagerkosten werden ab dem Zeitpunkt fällig, an dem die Ware zur Verfügung steht und abrufbereit ist. Gleiches gilt für sonstige, uns entstandene Mehraufwendungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

4.9            Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen und Fakturierung solcher Teillieferungen berechtigt.

5           Preise und Zahlung

5.1            Sofern im Einzelfall (z.B. in Form der Auftragsbestätigung) nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

5.2            Unsere Preise verstehen sich, falls nicht anders schriftlich vereinbart, zuzüglich Umsatzsteuer, Energiepauschale sowie beim Versendungskauf Kosten für Transport ab Lager, Verpackung und einer ggf. vom Kunden gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.

5.3            Wie behalten uns das Recht vor, unsere Preise nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anzupassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenveränderungen eintreten, z.B. aufgrund von Preiserhöhungen bzw. -absenkungen unserer Lieferanten und Spediteure, Wechselkursschwankungen oder Gesetzesänderungen mit monetären Auswirkungen auf das Vertragsverhältnis. Steigerungen bei einer Kostenart dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen erfolgt. Bei Kostensenkungen sind von uns die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Wir werden bei der Ausübung unseres billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen

5.4            Der Kaufpreis ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, 14 Tage ab Rechnungsdatum und Lieferung bzw. Abnahme der Ware ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.

5.5            Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Während des Verzugs sind wir – unbeschadet weitergehender Rechte – berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Alle offenen Forderungen werden im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden sofort zur Zahlung fällig.

5.6            Tilgungen des Kunden erfolgen, auch beim Vorliegen anders lautender Bestimmungen des Kunden, zunächst auf dessen ältere Schulden. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.

5.7            Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar (z. B. durch Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet ist, so sind wir berechtigt, die Leistung nur Zug-um-Zug durchzuführen, die Stellung einer angemessenen Sicherheit zu verlangen oder nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung – ggf. nach Fristsetzung – vom Vertrag zurückzutreten (§ 321 BGB).

6           Eigentumsvorbehalt

6.1            Wir behalten uns das Eigentum an den verkauften Waren bis zur Begleichung des vollständigen Kaufpreises vor. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung (gesicherte Forderungen) zwischen uns und dem Kunden vor.

6.2            Der Kunde ist verpflichtet, die Waren - solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist - pfleglich zu behandeln; insbesondere besteht die Verpflichtung, diese auf Kosten des Kunden gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend, mindestens jedoch in Höhe des Kaufpreises, zu versichern.

6.3            Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird oder soweit Zugriffe Dritter (z. b. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

6.4            Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Waren auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Waren heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Bei Nichtzahlung des Kunden, machen wir diese Rechte nur geltend, wen wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

6.5            Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen und/oder zu verarbeiten. Forderungen aus dem Weiterverkauf oder der Verarbeitung der Waren tritt der Kunde bereits jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Kunde weiter ermächtigt, ohne dass hiervon unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, berührt wird. Wir werden jedoch die abgetretenen Forderungen so lange nicht einziehen, wie der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung beim Kunden vorliegt. Ist dies der Fall, sind wir berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden waren zu widerrufen. Der Kunde ist verpflichtet, uns sämtliche Auskünfte und Informationen zu verschaffen, die zur Einziehung der abgetretenen Forderungen notwendig sind.

6.6            Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, erwerben wir einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturenwertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Dieses wird unentgeltlich durch den Kunden für uns verwahrt. Die oben unter 6.5 vereinbarte Vorausabtretung gilt in den vorgenannten Fällen nur in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit anderen Waren weiter veräußert wird.

6.7            Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich unter Angabe der für eine Intervention notwendigen Informationen zu benachrichtigen. Hieraus entstehende Kosten, die nicht von den Dritten beigetrieben werden können, gehen zu Lasten des Kunden.

6.8            Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach Wahl und auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen mehr als 20% übersteigt.

7           Gewährleistung

7.1            Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit und die vorausgesetzte Verwendung der Ware (einschließlich Zubehör und Anleitungen) getroffene Vereinbarung. Als Beschaffenheitsvereinbarung in diesem Sinne gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserem Internetauftritt) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 3 BGB). Öffentliche Äußerungen des Herstellers oder in seinem Auftrag, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett der Ware gehen dabei Äußerungen sonstiger Dritter vor.

7.2            Bei vom Kunden zusammen mit der Ware erworbenen Garantien handelt es sich, sofern nichts anderes vereinbart wurde, um eine Herstellergarantie bzw. um eine durch den Hersteller gegen Entgelt gewährte Erweiterung seiner Garantie, die von uns lediglich an den Kunden vermittelt wurde. Eine durch uns abgegebene Verkäufergarantie liegt nur dann vor, wenn sie ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet wurde.

7.3            Bei Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen Inhalten schulden wir eine Bereitstellung und ggf. eine Aktualisierung der digitalen Inhalte nur, soweit sich dies ausdrücklich aus einer Beschaffenheitsvereinbarung gem. vorstehend 7.1 ergibt. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers und sonstiger Dritter übernehmen wir insoweit keine Haftung.

7.4            Wir haften nicht für Mängel, die der Kunde bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB). Die Geltendmachung von Mängelrechten des Kunden setzt außerdem voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Lieferpapieren und der Bestellung und auf Mängel zu untersuchen sowie erkennbare Abweichungen und Mängel unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Bei der Anlieferung erkennbarer Transportschäden oder Fehlmengen sind darüber hinaus vollständig auf der Empfangsbescheinigung des Spediteurs gemäß § 438 HGB zu vermerken. Wenn wir auf Aufforderung des Kunden Ware unmittelbar an einen Dritten liefern (sog. Streckengeschäft), verpflichtet sich der Kunde, den Dritten über die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB zu informieren. Bei Verkauf von Gebrauchtware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt oder die Schäden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. Bei einer zum Einbau, zur Anbringung oder Installation bestimmten Ware gilt dies auch dann, wenn der Mangel infolge der Verletzung einer dieser Pflichten erst nach der entsprechenden Verarbeitung offenbar wurde; in diesem Fall bestehen insbesondere keine Ansprüche des Kunden auf Ersatz entsprechender Kosten („Ein- und Ausbaukosten“).

7.5            Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde bei Bestehen einer Herstellergarantie angehalten, vor unserer Inanspruchnahme die Durchsetzung der Ansprüche aus der Herstellergarantie gegenüber dem Hersteller ernsthaft außergerichtlich zu versuchen. Wir werden den Kunden hierbei unterstützen. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen uns bleiben davon jedoch unberührt. Sie werden insbesondere nicht durch etwaige Herstellergarantien eingeschränkt.

7.6            Ist die gelieferte Sache mangelhaft, treffen wir unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen die Entscheidung, ob die mangelhafte Ware durch Beseitigung des Mangels nachgebessert oder Ersatz in Form einer mangelfreien Sache geliefert wird. Ist die von uns gewählte Art der Nacherfüllung im Einzelfall für den Kunden unzumutbar, kann er sie ablehnen. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

7.7            Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

7.8            Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Ausgetauschte Waren oder Teile hiervon sind unser Eigentum und an uns herauszugeben; einen Rückgabeanspruch hat der Kunde jedoch nicht. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau, die Entfernung oder die Deinstallation mangelhafter Sachen, noch den Einbau, die Anbringung oder die Installation einer mangelfreien Sache, wenn wir ursprünglich zu diesen Leistungen nicht verpflichtet waren.

7.9            Sind wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, oder ist diese dem Kunden nicht zumutbar, so ist der Kunde - unbeschadet seiner Rechte aus Ziffer 8 - nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Im Falle des Rücktritts hat sich der Kunde, die bis zum Rücktritt gezogenen Gebrauchsvorteile anrechnen zu lassen. Der Gebrauchsvorteil für die Zeit bis zum Rücktritt wird anteilig auf der Grundlage des Kaufpreises und der üblichen Gesamtnutzungsdauer der Ware errechnet, es sei denn die Nutzung war aufgrund des Mangels nur eingeschränkt oder gar nicht möglich. Der Nachweis eines geringeren oder höheren Gebrauchsvorteils bleibt beiden Parteien unbenommen. Ein unerheblicher Mangel berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag.

7.10        Ergibt die Überprüfung einer Mangelanzeige, dass ein Sachmangel nicht vorliegt und wusste der Kunde dies oder hätte es erkennen können, sind wir berechtigt, vom Kunden Ersatz der aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten zu verlangen.

7.11        Ansprüche des Kunden auf Aufwendungsersatz gem. § 445a Abs. 1 BGB sind ausgeschlossen, es sei denn, der letzte Vertrag in der Lieferkette ist ein Verbrauchsgüterkauf (§§ 478, 474 BGB) oder ein Verbrauchervertrag über die Bereitstellung digitaler Produkte (§§ 445c S. 2, 327 Abs. 5, 327u BGB).

8           Haftung und Verjährung

8.1            Wir haften für die Verletzung von vertraglichen wie außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt.

8.2            Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten, unerhebliche Pflichtverletzung) nur

-       für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

-       für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens.

8.3            Die nach diesen AGB geltenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.4            Pflichtverletzungen, die nicht in einem Mangel bestehen, berechtigen den Käufer nur zum Rücktritt oder zur Kündigung, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

8.5            Die Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln verjähren, abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB, innerhalb von zwölf Monaten ab Abnahme und wenn eine solche nicht vereinbart wurde ab Ablieferung.

8.6            Die vorstehenden Verjährungsfristen aus dem Bereich des Kaufrechts gelten, mit Ausnahme der Regelungen unter Ziffer 8.2. und Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, ebenfalls für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen. Dieses gilt nicht, wenn die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB) im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen würde.

9           Nutzung und Schutz von Zugangsdaten

9.1            Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten für den Webshop geheim zu halten und unbefugten Dritten diese nicht zugänglich zu machen. Der Kunde haftet für einen ihm zu vertretenden Missbrauch der Zugangsdaten unter der Maßgabe der Ausführungen im Abschnitt 8 „Haftung und Verjährung“ dieser Bedingungen.

9.2            Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, falls er den Verdacht hat, dass unbefugte Dritte Zugang zu seinen Zugangsdaten erlangt haben könnten.

9.3            Im Falle eines Verdachts auf Missbrauch oder unbefugte Verwendung der Zugangsdaten behalten wir uns das Recht vor, das Kundenkonto vorübergehend zu sperren oder andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des Kontos zu gewährleisten.

10      Rücksendungen

10.1        Rücksendungen müssen über unser Retourenformular durch den Kunden angemeldet werden. Das Formular ist über unsere Webseite abrufbar. Rücksendungen haben, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 10 Werktagen ab Retourenanmeldung frei Haus zu erfolgen und werden nur vorbehaltlich unserer Prüfung angenommen. Die konkrete Adresse für die Rücksendung wird im Rahmen des Retourenprozesses, mindestens jedoch bei der Befüllung des Retourenformulares mitgeteilt. Rücksendungen können, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, nur dann von uns bearbeitet werden, wenn der Rücksendung die Eingangsbestätigung der Retourenanmeldung beiliegt. Die Bekanntgabe der RMA-Nummer bedeutet auf keinen Fall eine Anerkennung eines Mangels oder der sonstigen Beanstandung des Kunden. Bei Rücksendungen, bei welchen keine Mangelhaftigkeit im Sinne des BGB besteht, insbesondere im Falle von unrechtmäßigen Annahmeverweigerungen, behalten wir uns vor, eine Wiedereinlagerungspauschale von mindestens 10% des Warenwertes zu berechnen.

11      Export

11.1        Von uns gelieferte Produkte sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Beabsichtigt der Kunde die Wiederausfuhr von Produkten, ist er verpflichtet, die jeweils gültigen Außenwirtschaftsvorschriften, insbesondere US-amerikanische, europäische und nationale Ausfuhrbestimmungen, einzuhalten. Die Wiederausfuhr von Produkten, einzeln oder in systemintegrierter Form, entgegen diesen Bestimmungen ist untersagt.

11.2        Der Kunde muss sich über diese Vorschriften selbständig nach den deutschen Bestimmungen beim Bundesausfuhramt, 65760 Eschborn/Taunus und nach den US-Bestimmungen beim US Department of Commerce, Office of Export Administration, Washington DC 20320 erkundigen. Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem Kunden, in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert. Wir haben keine Auskunftspflicht.

11.3        Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch Kunden an Dritte, mit oder ohne Kenntnis von uns, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungs-bedingungen. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen uns gegenüber.

12      Gerichtsstand, Erfüllungsort, Rechtswahl

12.1        Diese AGB sowie die gesamte Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

12.2        Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Hamburg. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Hamburg. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen.

General Terms and Conditions of

Kern & Stelly Medientechnik GmbH

As of March 2024

1           General – Scope of Application

1.1            The following General Terms and Conditions (GTC) apply to all contracts, deliveries, and other services during business transactions with entrepreneurs within the meaning of § 14 of the German Civil Code (BGB), unless a different explicit agreement has been made between the contracting parties.

1.2            Unless otherwise agreed, the GTC, as in force at the time of the customer's order or, in any case, as last communicated to the customer in written form, apply as a framework agreement for similar future contracts, without the need for us to explicitly refer to them in each individual case.

1.3            Our GTC apply exclusively. Deviating, conflicting, or supplementary general terms and conditions of business or purchase do not become part of the contract unless their validity is expressly agreed to in writing by us. Our conditions also apply if we carry out the delivery or service to the customer without reservation, despite being aware of conflicting conditions or conditions that deviate from ours.

1.4            Individual agreements (e.g., framework delivery contracts) and information in our order confirmation take precedence over the GTC. In case of doubt, trade clauses are to be interpreted according to the Incoterms issued by the ICC, valid at the time of contract conclusion.

1.5            Supplementary agreements, deviations from agreements, as well as legally relevant statements and notifications by the customer regarding the contract (e.g., setting of deadlines, defect notices, withdrawal, or reduction) must be provided in writing. This also applies to the waiver of the written form requirement. For the purposes of these GTC, the term "in writing" includes written and textual forms (e.g., letter, email). Legal formal requirements and additional evidence remain unaffected.

2           Offer, Order, and Quality

2.1            Our electronic, written, or verbal offers are, unless explicitly stated as binding, always non-binding and are to be understood as an invitation for the customer to submit an offer. The customer's order of the goods is considered a binding contract offer. The customer is bound to the offer for two weeks from the date of receipt by us. A contract is only concluded upon our acceptance of the offer, which can be done either in writing (e.g., through order confirmation) or by delivering the goods to the customer, but in any case, no later than upon acceptance of the delivery by the customer.

2.2            Agreements regarding the quality or characteristics are only made in writing on our part.

3           Industrial Property Rights, Copyrights

3.1            The contractual products, including circuit diagrams, drawings, designs, descriptions, and similar documents, as well as software, generally contain intellectual property rights/copyrights of the manufacturers/licensors. Notices of such protective rights on the contractual products must not be altered, covered, or removed by the customer.

3.2            The customer is obligated to inform their buyers about the aforementioned protective rights and license conditions of the manufacturers, as well as the limitations specified in the license terms.

3.3            We are only liable for damages resulting from the infringement of such protective rights if we were aware or should have been aware of their existence and if they lead to the customer being exposed to third-party claims. In terms of amount, our liability in this regard is limited to the invoice value of the goods.

4           Delivery, Transfer of Risk, Default

4.1            The scope and timing of the delivery are exclusively determined by our written specifications.

4.2            Unless our written specifications state otherwise, delivery is agreed to be ex-warehouse Kern & Stelly, where the place of performance for delivery and any subsequent fulfilment is also located. Upon the customer's request and at their expense, the goods will be shipped to a different destination (shipment purchase). The costs to be borne by the customer include, in particular, the costs of transport, as well as loading, unloading, and packaging costs. Unless agreed otherwise, we are entitled to determine the manner of shipment (including the transport company, shipping route, and packaging) at our discretion.

4.3            Unless alternative agreements have been made, the customer assumes our obligation to take back packaging materials in accordance with § 15 I VerpackG (German Packaging Act) and ensures the proper and lawful recycling of the types of packaging listed under § 15 I VerpackG. The customer is responsible for covering the costs associated with the return and recycling.

4.4            The commencement of the delivery period specified by us is contingent upon the timely and proper fulfilment of the customer's obligations. The objection of non-fulfilled contract remains reserved.

4.5            Delivery times are non-binding unless explicitly agreed upon in writing as binding. We shall only be considered in default if the delay is attributable to us, the performance is due, and the customer has unsuccessfully set a written grace period (of at least 14 days.

4.6            The delivery period shall be reasonably extended in the event of measures within the scope of labour disputes, particularly strikes and lockouts, as well as the occurrence of unforeseen obstacles beyond our control, insofar as such obstacles demonstrably have a significant impact on the production or delivery of the delivered goods. This also applies if such circumstances arise with subcontractors/suppliers. We are not responsible for the aforementioned circumstances even if they occur during an existing delay. We will promptly inform the customer about the commencement and end of such obstacles.

4.7            The risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods passes to the customer at the latest upon transfer of the goods. In the case of a sales contract involving shipment, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods, as well as the risk of delay, passes to the customer upon delivery to the carrier, freight forwarder, or any other person designated to carry out the shipment. The same applies to drop-shipping. The handover is deemed to have occurred even if the customer is in default of acceptance.

4.8            If the customer is in default of acceptance, fails to perform a cooperative action, or if our delivery is delayed for other reasons attributable to the customer, we are entitled to demand compensation for the resulting damages, including additional expenses (e.g., storage and holding costs). Storage costs become due from the moment the goods are available and ready for retrieval. The same applies to other additional expenses incurred by us in accordance with statutory provisions.

4.9            We are entitled to reasonable partial deliveries and invoicing for such partial deliveries.

5           Prices and Payment

5.1            Unless otherwise agreed in individual cases (e.g., in the form of the order confirmation), our current prices at the time of contract conclusion apply, ex warehouse, plus statutory value-added tax.

5.2            Our prices, unless otherwise agreed in writing, are exclusive of value-added tax, energy surcharge, and, in the case of a sale involving shipment, costs for transport from the warehouse, packaging, and any transport insurance requested by the customer. Any duties, fees, taxes, and other public charges are borne by the customer.

5.3            We reserve the right to adjust our prices at our reasonable discretion based on the development of costs relevant to price calculation. A price increase or reduction may be considered if, after the conclusion of the contract, there are changes in costs, e.g., due to price increases or decreases from our suppliers and carriers, fluctuations in exchange rates, or legal changes with monetary effects on the contractual relationship. Increases in a cost item may only be considered for a price increase to the extent that no offset occurs through any decrease in costs in other areas. In the case of cost reductions, our prices are to be reduced, to the extent that these cost reductions are not fully or partially offset by increases in other areas. We will exercise our reasonable discretion in choosing the timing of a price change to ensure that cost reductions are reflected in the pricing at least to the same extent as cost increases.

5.4            The purchase price is due for payment within 14 days from the invoice date and delivery or acceptance of the goods, without any deduction, unless otherwise agreed. However, even within an ongoing business relationship, we are always entitled to deliver goods only against advance payment. We declare such a reservation at the latest with the order confirmation.

5.5            If the customer is in default after the expiration of the payment deadline, we are entitled – without prejudice to further rights – to demand default interest at the statutory rate. In case of payment default by the customer, all outstanding claims become due for immediate payment.

5.6            Customer repayments, even with different customer specifications, are initially applied to older debts. If costs and interest have already been incurred due to default, we are entitled to credit payments initially against the costs, then against the interest, and finally against the principal amounts.

5.7            If, after the conclusion of the contract, it becomes apparent (e.g., through an application for the opening of insolvency proceedings) that our claim for payment of the purchase price is jeopardized by the buyer's lack of performance capability, we are entitled to perform only against concurrent performance, demand adequate security, or, according to legal regulations, refuse performance – possibly after setting a deadline – and withdraw from the contract (§ 321 BGB).

6           Retention of Title

6.1            We retain ownership of the sold goods until the complete payment of the purchase price. In ongoing business relationships, we reserve ownership of the sold goods until the full payment of all claims arising from the business relationship (secured claims) between us and the customer.

6.2            The customer is obligated to handle the goods with care – if ownership has not yet transferred to them. In particular, the customer is obliged to adequately insure the goods, at least up to the amount of the purchase price, against fire, water, and theft, at their own expense.

6.3            Goods subject to retention of title may not be pledged to third parties or transferred as security until the secured claims have been fully paid. The customer must promptly notify us in writing if an application for the opening of insolvency proceedings is filed or if there are third-party interventions (e.g., seizures) on goods owned by us.

6.4            In the event of the customer's contractual breach, particularly non-payment of the due purchase price, we are entitled to withdraw from the contract and/or demand the return of the goods based on the reservation of title, according to statutory provisions. The request for return does not simultaneously imply a declaration of withdrawal; instead, we are entitled to demand the return of the goods and reserve the right to withdraw. In case of non-payment by the customer, we will enforce these rights only after having unsuccessfully set a reasonable deadline for payment or if such a deadline is dispensable according to statutory provisions.

6.5            The customer is authorized to resell and/or process goods subject to retention of title in the ordinary course of business. The customer hereby assigns the claims arising from the resale or processing of the goods to us in advance. We accept the assignment. The customer remains empowered to collect these claims, without affecting our authority to collect the claims ourselves. However, we will not collect the assigned claims if the customer fulfils their payment obligations from the proceeds received, is not in default of payment, and no application for the opening of insolvency proceedings has been filed or payment has been suspended. In such cases, we are entitled to revoke the customer's authority to further sell or process goods subject to retention of title. The customer is obliged to provide us with all information and details necessary for the collection of the assigned claims.

6.6            The retention of title extends to products resulting from the processing, mixing, or combining of our goods to their full value, with us being considered the manufacturer. In the case of processing, combining, mixing, or blending of the reserved goods with other goods not belonging to us, we acquire joint ownership in the new item in proportion to the invoice value of the reserved goods compared to the other processed goods at the time of processing, combination, mixing, or blending. If the customer acquires sole ownership of the new item, it is agreed that the customer will transfer proportional joint ownership to us. This joint ownership is stored free of charge by the customer for our benefit. The pre-agreed advance assignment under section 6.5 applies in the aforementioned cases only to the extent of the invoice value of the reserved goods sold together with other goods.

6.7            In the event of seizures or other third-party access to the reserved goods or the claims assigned in advance, the customer must promptly inform us, providing all necessary information for intervention. Costs arising from this, which cannot be recovered from the third party, shall be borne by the customer.

6.8            We undertake to release the securities to which we are entitled according to the above provisions at the customer's choice and request, to the extent that the value of these securities exceeds the secured claims by more than 20%.

7           Warranty

7.1            The basis of our liability for defects primarily relies on the agreement made regarding the quality and intended use of the goods (including accessories and instructions). In this context, any product descriptions and manufacturer specifications that are part of the individual contract or were publicly disclosed by us (especially in catalogues or on our website) at the time of concluding the contract constitute an agreement on quality. If the quality has not been explicitly agreed upon, the determination of whether a defect exists or not will be assessed according to statutory regulations (§ 434 III BGB). Public statements made by the manufacturer or on its behalf, particularly in advertising or on the label of the product, take precedence over statements by other third parties.

7.2            Guarantees acquired by the customer along with the goods constitute, unless otherwise agreed, a manufacturer's guarantee or an extension of the manufacturer's guarantee provided by the manufacturer for a fee, which we merely facilitate for the customer. A seller's guarantee provided by us exists only if expressly designated as such in writing.

7.3            For goods with digital elements or other digital content, we are obligated to provide and, if necessary, update digital content only to the extent expressly indicated in an agreement on quality as per section 7.1 above. We do not assume liability for public statements made by the manufacturer or other third parties in this regard.

7.4            We are not liable for defects known to the customer at the time of contract conclusion or defects the customer grossly negligently fails to recognize (§ 442 BGB). The assertion of customer rights regarding defects also requires the customer to fulfil their inspection and complaint obligations in accordance with § 377 HGB (German Commercial Code). The customer must promptly inspect the goods upon receipt for completeness, conformity with delivery documents and the order, and report any visible discrepancies and defects in writing without delay. In the case of recognizable transport damage or shortages upon delivery, these must be fully noted on the carrier's receipt in accordance with § 438 HGB. If, at the request of the customer, we directly deliver goods to a third party (so-called drop-shipping), the customer undertakes to inform the third party about the inspection and complaint obligations as per § 377 HGB. In the case of the sale of used goods, any warranty is excluded, unless it involves damages resulting from the violation of life, body, or health, or the damages arise from intentional or grossly negligent breach of duty. If the customer fails to carry out a proper inspection and/or report a defect, our liability for the defect not reported, not reported in a timely manner, or not reported properly is excluded in accordance with statutory provisions. In the case of goods intended for installation, attachment, or installation, this also applies if the defect becomes apparent after the corresponding processing due to the violation of one of these obligations; in this case, there are no claims by the customer for reimbursement of corresponding costs ("installation and removal costs").

7.5            In the event of a defect in the purchased item, the customer, if a manufacturer's guarantee exists, is encouraged to genuinely attempt an out-of-court settlement of claims under the manufacturer's guarantee against the manufacturer before invoking our liability. We will assist the customer in this process. However, the customer's warranty claims against us remain unaffected by this and are particularly not limited by any existing manufacturer's guarantee.

7.6            If the delivered item is defective, considering the interests of both parties, we decide whether to remedy the defect through repair of the defective goods or replacement with a defect-free item. If the method of rectification chosen by us is unreasonable for the customer in individual cases, the customer can reject it. Our right to refuse rectification under statutory conditions remains unaffected.

7.7            We are entitled to make the provision of owed rectification dependent on the customer paying the due purchase price. However, the customer is entitled to withhold a reasonable portion of the purchase price in relation to the defect.

7.8            The customer must provide us with the necessary time and opportunity for the owed rectification, in particular, hand over the contested goods for inspection purposes. Replaced goods or parts thereof remain our property and must be returned to us; however, the customer has no right to return.

7.9            If we are unwilling or unable to rectify the defect, or if rectification is delayed beyond reasonable deadlines for reasons attributable to us, or if rectification fails in any other way, or if it is not reasonable for the customer, the customer - without prejudice to their rights under Clause 8 - is entitled to either withdraw from the contract or demand an appropriate reduction in the purchase price. In the event of withdrawal, the customer is obliged to account for the benefits derived until the withdrawal. The benefit for the period until withdrawal is calculated proportionately based on the purchase price and the usual total useful life of the goods unless the use was only possible to a limited extent or not at all due to the defect. Both parties are not precluded from providing evidence of a lower or higher benefit. An insignificant defect does not entitle the customer to withdraw from the contract.

7.10        If the examination of a defect report reveals that there is no material defect, and the customer knew this or could have recognized it, we are entitled to demand compensation from the customer for the costs incurred from the unjustified defect removal request.

7.11        Claims by the customer for reimbursement of expenses under § 445a I BGB are excluded unless the last contract in the supply chain is a consumer goods purchase (§§ 478, 474 BGB) or a consumer contract for the provision of digital products (§§ 445c S. 2, 327 V, 327u BGB).

8           Liability and Limitation of Action

8.1            We are liable for the violation of contractual and non-contractual obligations in accordance with statutory provisions, unless otherwise stipulated in these GTC.

8.2            We are liable for damages – regardless of the legal basis – in the context of liability for intent and gross negligence. In cases of ordinary negligence, our liability is limited, subject to legal liability restrictions (e.g., diligence in our own affairs, insignificant breach of duty), only to:

-       Damages resulting from the violation of life, body, or health,

-       Damages resulting from the violation of a material contractual obligation (an obligation whose fulfilment is essential for the proper execution of the contract and on whose compliance the contracting party regularly relies); in this case, our liability is limited in amount to the replacement of the contract-typical foreseeable damage.

8.3            The liability limitations stipulated in these GTC also apply to third parties and in case of breaches of duty by persons whose fault we are responsible for under legal regulations. They do not apply if a defect has been fraudulently concealed, a guarantee for the quality of the goods has been assumed, or for claims of the customer under the Product Liability Act.

8.4            Breaches of duty that do not constitute a defect only entitle the buyer to withdraw or terminate the contract if we are responsible for the breach of duty. Otherwise, the statutory conditions and legal consequences apply.

8.5            Claims arising from defects in quality and title shall, deviating from § 438 I Nr.3 BGB, be subject to a limitation period of twelve months from acceptance, and if such acceptance has not been agreed upon, from delivery.

8.6            The above limitation periods from the field of sales law apply, except for the provisions under Clause 8.2 and claims under the Product Liability Act, also to contractual and non-contractual claims for damages by the buyer based on a defect in the goods. This does not apply if the regular statutory limitation period (§§ 195, 199 BGB) would lead to a shorter limitation period in individual cases.

9           Usage and Protection of Access Data

9.1            The customer undertakes to keep his access data for the webshop confidential and not to disclose them to unauthorized third parties. The customer is liable for any misuse of the access data attributable to him, subject to the provisions in Section 8 "Liability and Limitation of Action" of these GTC.

9.2            The customer is obliged to inform us immediately if he suspects that unauthorized third parties may have gained access to his access data.

9.3            In the event of suspicion of misuse or unauthorized use of the access data, we reserve the right to temporarily block the customer account or take other appropriate measures to ensure the security of the account.

10      Returns

10.1        Returns must be registered by the customer using our return form. The form is accessible on our website. Returns, unless otherwise agreed, must be sent free of charge within 10 working days from the return registration and will only be accepted subject to our inspection. The specific address for the return will be communicated during the return process, but at least when filling out the return form. Returns can only be processed by us, unless otherwise agreed, if the return confirmation of the return registration is included with the return. The issuance of the RMA number does not constitute recognition of a defect or other complaint by the customer. For returns where no defect exists within the meaning of the German Civil Code (BGB), especially in the case of unjustified refusals of acceptance, we reserve the right to charge a restocking fee of at least 10% of the product value.

11      Export

11.1        Products delivered by us are intended for use and retention in the delivery country agreed upon with the customer. If the customer intends to re-export products, they are obligated to comply with the applicable export control regulations, especially U.S., European, and national export regulations. Re-exporting products, individually or in integrated form, contrary to these provisions is prohibited.

11.2        The customer must independently inquire about these regulations according to German regulations at the Federal Office for Economic Affairs and Export Control, 65760 Eschborn/Taunus, and according to U.S. regulations at the U.S. Department of Commerce, Office of Export Administration, Washington DC 20320. Regardless of whether the customer specifies the destination of the delivered contract products, it is the customer's responsibility to obtain, at their own risk, any necessary approval from the relevant export control authorities before exporting such products. We have no obligation to provide information.

11.3        Any further delivery of contract products by customers to third parties, with or without our knowledge, requires the simultaneous transfer of the export approval conditions. The customer is responsible for properly observing these conditions towards us.

12      Jurisdiction, Place of Performance, Choice of Law

12.1        These GTC are provided in the English language for convenience. In the event of any discrepancies or inconsistencies between the English version and the German version, the German version shall prevail.

12.2        These GTC as well as the entire contractual relationship between us and the customer are exclusively governed by the laws of the Federal Republic of Germany, excluding the provisions of international uniform law, especially the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

12.3        The place of performance for all obligations arising from the contractual relationship is Hamburg. The place of jurisdiction for all disputes arising from the contractual relationship, including its inception and validity, is Hamburg for merchants, legal entities under public law, or special public funds. The same applies if the customer is an entrepreneur within the meaning of § 14 BGB. However, we are entitled to sue the customer at its place of business.